Erfüllungsort

Erfüllungsort
Leistungsort; Ort, an dem die Schuld zu erfüllen ist, im Zweifel ⇡ Wohnsitz bzw. gewerbliche Niederlassung des Schuldners bei Entstehung der Schuld (§ 269 BGB); vgl. ⇡ Holschuld. Bei ⇡ gegenseitigen Verträgen (z.B. Kauf) kann E. für beide Teile verschieden sein. Übernimmt Schuldner Versendung (⇡ Versendungskauf) an einen ⇡ Ablieferungsort oder Bestimmungsort oder Versendungskosten, ändert sich der E. nicht. Ebenso bei ⇡ Geldschulden; Schuldner muss aber auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger den Schuldbetrag übermitteln (§ 270 BGB); vgl. ⇡ Schickschuld. ⇡ Bringschulden sind dagegen am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllen.
- E. begründet besonderen ⇡ Gerichtsstand für Klagen auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 29 ZPO). Vereinbarungen über E. begründen dagegen nur dann einen Gerichtsstand, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
- Einseitige Bestimmung des E. auf der Rechnung ist bedeutungslos; anders im ⇡ Bestätigungsschreiben.

Lexikon der Economics. 2013.

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  • Erfüllungsort — Der Leistungsort (vom Gesetz in §§ 447, 644 BGB, 29 ZPO sowie in der Vertragspraxis auch Erfüllungsort genannt) ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu bewirken hat. Der Leistungsort ist zu unterscheiden vom Erfolgsort, der den …   Deutsch Wikipedia

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